Das europ?isches Gewissen und der Totalitarismus
Entschlie?ung des Europ?ischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus

 

Das Europ?ische Parlament,

  • unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen verk?ndete Allgemeine Erkl?rung der Menschenrechte,
  • unter Hinweis auf die Resolution 260(III)A der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1948 zum V?lkermord,
  • unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags ?ber die Europ?ische Union,
  • unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europ?ischen Union,
  • unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bek?mpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) ,
  • unter Hinweis auf die Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. Januar 2006 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalit?rer kommunistischer Regime,
  • unter Hinweis auf seine Erkl?rung vom 23. September 2008 zur Ausrufung des 23. August zum Europ?ischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus(2) ,
  • unter Hinweis auf seine zahlreichen fr?heren Entschlie?ungen zur Demokratie und zur Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, einschlie?lich der Entschlie?ung vom 12. Mai 2005 zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945(3) , der Entschlie?ung vom 23. Oktober 2008 zum Gedenken an den Holodomor, die wissentlich herbeigef?hrte Hungersnot von 1932/1933 in der Ukraine(4) und der Entschlie?ung vom 15. Januar 2009 zu Srebrenica,
  • unter Hinweis auf die in verschiedenen Teilen der Welt eingerichteten Kommissionen f?r Wahrheit und Gerechtigkeit, die denjenigen, die unter zahlreichen fr?heren autorit?ren und totalit?ren Regimen gelebt haben, Hilfestellung dabei geleistet haben, ihre Gegens?tze zu ?berwinden und die Wiederauss?hnung zu erreichen;
  • unter Hinweis auf die Erkl?rungen seines Pr?sidenten und der Fraktionen vom 4. Juli 2006 70 Jahre nach dem Staatsstreich von General Franco in Spanien,
  • gest?tzt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Gesch?ftsordnung,

 

A.   in der Erw?gung, dass Historiker darin ?bereinstimmen, dass v?llig objektive Auslegungen historischer Tatsachen nicht m?glich sind und es keine objektive Geschichtsschreibung gibt; unter Hinweis darauf, dass Berufshistoriker dennoch wissenschaftliche Instrumente zur Erforschung der Vergangenheit einsetzen und dabei bem?ht sind, so unparteiisch wie m?glich zu sein,

B.   unter Hinweis darauf, dass keine politische Institution und keine Partei ein Monopol f?r die Auslegung der Geschichte besitzt und f?r sich Objektivit?t beanspruchen kann,

C.   unter Hinweis darauf, dass offizielle politische Auslegungen historischer Fakten nicht durch Mehrheitsbeschl?sse von Parlamenten aufgezwungen werden sollten; in der Erw?gung, dass kein Parlament mit Rechtsvorschriften die Vergangenheit bewerten kann,

D.   in der Erw?gung, dass ein Kernziel des Prozesses der europ?ischen Integration darin besteht, in Zukunft die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu gew?hrleisten, sowie in der Erw?gung, dass in den Artikeln 6 und 7 des Vertrags ?ber die Europ?ische Union geeignete Mechanismen zur Verwirklichung dieses Ziels vorgesehen sind,

E.   in der Erw?gung, dass falsche Auslegungen der Geschichte den N?hrboden f?r eine Politik der Ausgrenzung schaffen und damit zu Hass und Rassismus anstiften k?nnen,

F.   in der Erw?gung, dass die Erinnerung an die tragische Vergangenheit Europas wach gehalten werden muss, um die Opfer zu ehren, die T?ter zu verurteilen und die Fundamente f?r eine Auss?hnung auf der Grundlage von Wahrheit und Erinnerung zu legen,

G.   unter Hinweis darauf, dass w?hrend des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen von Opfern von totalit?ren und autorit?ren Regimen deportiert, inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden; in der Erw?gung, dass der einzigartige Charakter des Holocaust nichtsdestoweniger anerkannt werden muss,

H.   in der Erw?gung, dass die dominierende historische Erfahrung Westeuropas der Nazismus war und die L?nder Mittel- und Osteuropas sowohl den Kommunismus als auch den Nazismus erfahren haben; in der Erw?gung, dass das Verst?ndnis f?r das zweifache diktatorische Erbe dieser L?nder gef?rdert werden muss,

I.   in der Erw?gung, dass die europ?ische Integration von Beginn an eine Antwort auf das Leiden war, das von zwei Weltkriegen und der Tyrannei des Nationalsozialismus verursacht wurde, die zum Holocaust sowie zur Ausbreitung totalit?rer und undemokratischer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa f?hrten, und ein Weg zur ?berwindung tiefer Spaltungen und Feindseligkeiten in Europa im Wege der Zusammenarbeit und Integration sowie zur Beendigung des Krieges und zur Sicherung der Demokratie in Europa,

J.   in der Erw?gung, dass der Prozess der europ?ischen Integration erfolgreich gewesen ist und jetzt zu einer Europ?ischen Union gef?hrt hat, die die L?nder Mittel- und Osteuropas einschlie?t, welche vom Ende des zweiten Weltkrieges bis zu Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts unter kommunistischen Regimen gelebt haben; ferner unter Hinweis darauf, dass die fr?heren Beitritte Griechenlands, Spaniens und Portugals, die w?hrend langer Jahre unter faschistischen Regimen zu leiden hatten, Hilfestellung bei der Konsolidierung der Demokratie im S?den Europas geleistet haben,

K.   unter Hinweis darauf, dass Europa erst dann vereint sein wird, wenn es imstande ist, zu einer gemeinsamen Sicht seiner Geschichte zu gelangen, Nazismus, Stalinismus und faschistische sowie kommunistische Regime als gemeinsames Erbe anerkennt und eine ehrliche und tiefgreifende Debatte ?ber deren Verbrechen im vergangenen Jahrhundert f?hrt,

L.   unter Hinweis darauf, dass das wiedervereinigte Europa im Jahre 2009 den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa und des Falls der Berliner Mauer begehen wird, was sowohl Anlass f?r ein ausgepr?gteres Bewusstsein der Vergangenheit und eine Anerkennung der Rolle demokratischer B?rgerinitiativen als auch ein Anreiz f?r eine St?rkung des Gef?hls der Zusammengeh?rigkeit und des Zusammenhalts sein sollte,

M.   in der Erw?gung, dass es ebenfalls wichtig ist, derer zu gedenken, die sich aktiv der totalit?ren Herrschaft widersetzt haben und die aufgrund ihrer Hingabe, ihres Festhaltens an Idealen, ihres Ehrgef?hls und ihres Mutes als Helden des totalit?ren Zeitalters in das Bewusstsein der Europ?er Eingang finden sollten,

N.   in der Erw?gung, dass es vom Blickwinkel der Opfer aus unwesentlich ist, welches Regime sie aus welchem Grund auch immer ihrer Freiheit beraubte und sie foltern oder ermorden lie?,

 

1.   bekundet seinen Respekt f?r s?mtliche Opfer totalit?rer und undemokratischer Regime in Europa und bezeugt seine Hochachtung denjenigen, die gegen Tyrannei und Unterdr?ckung gek?mpft haben;

2.   bekr?ftigt seinen Einsatz f?r ein friedvolles und wohlhabendes Europa auf der Grundlage der Werte der Achtung der Menschenw?rde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte;

3.   betont, wie wichtig es ist, das Gedenken an die Vergangenheit wach zu halten, da es keine Auss?hnung ohne Wahrheit und Erinnerung geben kann; bekr?ftigt seine vereinte Ablehnung aller Formen von Totalitarismus jedweden ideologischen Hintergrunds;

4.   erinnert daran, dass die j?ngsten Verbrechen gegen die Menschheit und Akte von V?lkermord in Europa noch im Juli 1995 stattfanden und dass es der st?ndigen Wachsamkeit bedarf, um undemokratische, fremdenfeindliche, autorit?re und totalit?re Ideologien und Tendenzen zu bek?mpfen;

5.   unterstreicht, dass Dokumentationen und Augenzeugenberichte zur bewegten Vergangenheit Europas zwecks St?rkung des europ?ischen Bewusstseins f?r die Verbrechen totalit?rer und undemokratischer Regime Unterst?tzung verdienen, da es keine Widerauss?hnung ohne Erinnerung geben kann;

6.   bedauert, dass der Zugang zu Dokumenten, die von pers?nlicher Bedeutung bzw. f?r die wissenschaftliche Forschung notwendig sind, 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa in einigen Mitgliedstaaten noch immer ?ber Geb?hr eingeschr?nkt wird; fordert konkrete Bem?hungen in allen Mitgliedstaaten mit Blick auf eine ?ffnung der Archive, einschlie?lich der Archive der ehemaligen internen Sicherheitsdienste, der Geheimpolizei und der Nachrichtendienste, wobei jedoch Schritte unternommen werden m?ssen, um sicherzustellen, dass dieser Prozess nicht zu politischen Zwecken missbraucht wird;

7.   verurteilt entschieden und unzweideutig alle Verbrechen gegen die Menschheit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von s?mtlichen totalit?ren und autorit?ren Regimen begangen worden sind; bekundet den Opfern dieser Verbrechen und ihren Familienangeh?rigen sein Mitgef?hl, sein Verst?ndnis und seine Anerkennung ihrer Leiden;

8.   erkl?rt, dass die europ?ische Integration als Modell f?r Frieden und Auss?hnung auf einer freien Entscheidung der V?lker Europas beruht, sich zu einer gemeinsamen Zukunft zu verpflichten, und dass der Europ?ischen Union eine besondere Verantwortung f?r die F?rderung und die Sicherung der Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb als auch au?erhalb der Europ?ischen Union zukommt;

9.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Bem?hungen zu unternehmen, um den Unterricht ?ber europ?ische Geschichte zu intensivieren und die historische Errungenschaft der europ?ischen Integration sowie den augenf?lligen Gegensatz zwischen der tragischen Vergangenheit und der friedlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung in der heutigen Europ?ischen Union herauszustellen;

10.   vertritt die Auffassung, dass eine angemessene Bewahrung der historischen Erinnerung, eine umfassende Neubewertung der europ?ischen Geschichte und eine europaweite Anerkennung aller historischen Aspekte des modernen Europa die europ?ische Integration st?rken werden;

11.   fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, die T?tigkeiten nichtstaatlicher Organisationen wie etwa Memorial in der Russischen F?rderation, die aktiv darum bem?ht sind, Dokumente im Zusammenhang mit den w?hrend der stalinistischen Zeit ver?bten Verbrechen ausfindig zu machen und zusammenzutragen, zu unterst?tzen und zu verteidigen;

12.   bekr?ftigt seine anhaltende Unterst?tzung f?r ein verst?rktes internationales Justizsystem;

13.   fordert die Errichtung einer Plattform f?r das Ged?chtnis und das Gewissen Europas, um Unterst?tzung f?r die Vernetzung und die Zusammenarbeit unter nationalen Forschungsinstituten zu bieten, deren Fachgebiet die Geschichte des Totalitarismus ist, sowie die Errichtung eines gesamteurop?ischen Dokumentationszentrums bzw. einer gesamteurop?ischen Gedenkst?tte f?r die Opfer aller totalit?ren Regime;

14.   fordert eine Verst?rkung der bestehenden einschl?gigen Finanzinstrumente mit Blick auf die Unterst?tzung der professionellen historischen Forschung zu den vorstehend genannten Themen;

15.   fordert die Erkl?rung des 23.August zum europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalit?ren und autorit?ren Regime, der in W?rde und unparteiisch begangen werden soll;

16.   ist davon ?berzeugt, dass das letztliche Ziel der Offenlegung und Bewertung der von den totalit?ren kommunistischen Regimen begangenen Verbrechen in der Wiederauss?hnung besteht, die durch das Eingest?ndnis von Verantwortung, die Bitte um Vergebung und die F?rderung einer moralischen Erneuerung erreicht werden kann;

17.   beauftragt seinen Pr?sidenten, diese Entschlie?ung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Bewerberl?nder, den Regierungen und Parlamenten der mit der Europ?ischen Union assoziierten L?nder sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten des Europarates zu ?bermitteln.